4.3.2
Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich 

Gemäß den Beschlüssen des Verwaltungsrats wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme zur Recherche nach Regel 62 zu internationalen Anmeldungen erstellt (und in den Fällen i) und ii) die Recherchengebühr ermäßigt, siehe A‑X, 9.3.1),

i)
bei denen das Österreichische Patentamt, das Finnische Patent- und Registrieramt, das Spanische Patent- und Markenamt, das Schwedische Patent- und Registrieramt, das Visegrad-Patentinstitut oder das Nordische Patentinstitut, das Türkischen Patent- und Markenamt als Internationale Recherchenbehörde tätig war und die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 bis einschließlich 31. März 2020 eingereicht wurde (siehe ABl. EPA 2005, 422, ABl. EPA 2016, A2 und ABl. EPA 2017, A57);
ii)
wenn eine der in i) genannten Internationalen Recherchenbehörden in Europa einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt hat (ABl. EPA 2010, 316);
iii)
wenn eine andere Internationale Recherchenbehörde als die in i) und ii) genannten und als das EPA einen (ergänzenden) internationalen Recherchenbericht erstellt hat.

Bei den unter i) bis iii) genannten Anmeldungen wird die ergänzende europäische Recherche in der gesamten Recherchendokumentation des EPA durchgeführt. Es bleibt der Recherchenabteilung überlassen, ob sie den Prüfstoff begrenzen will. Zurzeit können noch keine genauen Grenzen für diese ergänzenden europäischen Recherchen gesetzt werden, da die Dokumentation und die Recherchenpraxis dieser Internationalen Recherchenbehörden in Bezug auf das EPA nicht in vollem Umfang harmonisiert sind.

Wenn nicht auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet werden kann (siehe B‑II, 4.3.1), wird die ergänzende europäische Recherche in der gesamten Recherchendokumentation des EPA durchgeführt. Es bleibt der Recherchenabteilung überlassen, ob sie den Prüfstoff begrenzen will. Zurzeit können noch keine genauen Grenzen für andere ergänzende europäische Recherchen gesetzt werden, da die Dokumentation und die Recherchenpraxis anderer Internationaler Recherchenbehörden in Bezug auf das EPA nicht in vollem Umfang harmonisiert sind.

In der Regel versucht das EPA, überflüssige Arbeit und Überschneidungen zu vermeiden, und verlässt sich weitgehend auf die Wirksamkeit und die Qualität der internationalen Recherchen. Wenn der internationale Recherchenbericht bei Eintritt in die europäische Phase noch nicht erstellt wurde, wartet das EPA mit der Bearbeitung der Anmeldung, bis der Bericht erstellt wurde und ihm vorliegt. Das EPA ersucht in seiner Eigenschaft als Bestimmungsamt die Internationale Recherchenbehörde oder die für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde, zusammen mit dem internationalen Recherchenbericht Kopien der darin genannten Unterlagen zu übermitteln (Art. 20 (3) PCT, siehe auch Regel 44.3 a) PCT bzw. Regel 45bis.7 c) PCT). Sind Unterlagen angeführt, die nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst sind, und braucht die Recherchenabteilung eine Übersetzung in einer dieser Sprachen, so beschafft sie diese selbst (z. B. ein Mitglied einer Patentfamilie in einer Amtssprache des EPA oder alternativ eine Zusammenfassung des Dokuments in einer Amtssprache des EPA, siehe B‑VI, 6.2), es sei denn, dass sie diese aus anderen Quellen besorgen kann, z. B. vom Anmelder oder von der Internationalen Recherchenbehörde.

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