1.2.2
Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit 

Wird mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase einer EP-Anmeldung festgestellt, so wird eine Recherche für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung durchgeführt (siehe F‑V, 3.4), und der Anmelder wird aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten. Darüber hinaus wird der Anmelder darauf hingewiesen, dass auch bei nachträglicher Erhebung eines weiteren Einwands wegen mangelnder Einheitlichkeit im Verfahren keine weitere Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren ergeht.

Wenn der Anmelder zusätzliche Recherchengebühren entrichtet, wird eine Recherche für die Erfindungen durchgeführt, für die diese Recherchengebühren entrichtet wurden.

Wenn bei dieser Recherche für eine oder mehrere dieser Erfindungen nachträglich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wird, wird nur die erste Erfindung von jeder dieser Gruppen von Erfindungen recherchiert. Es ergeht keine weitere Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren.

In der Stellungnahme zur Recherche werden die Gründe für die mangelnde Einheitlichkeit dargelegt und wird zur Patentierbarkeit der Erfindungen Stellung genommen, für die Gebühren entrichtet wurden (siehe B‑XI, 5).

Erfindungen, zu denen keine Recherche durchgeführt wurde, können als Teilanmeldungen gemäß C‑IX, 1.2 eingereicht werden.

Beispiel 

Bei einem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit werden 4 verschiedene Erfindungen A, B, C, D ermittelt. Die erste Erfindung A wird recherchiert, und der Anmelder wird aufgefordert, weitere Recherchengebühren für die Erfindungen B, C und D zu entrichten. Die vorstehend aufgeführte Formulierung wird verwendet.

Der Anmelder entrichtet zwei weitere Recherchengebühren für die Erfindungen B und C. Bei der zusätzlichen Recherche wird für B mangelnde Einheitlichkeit nachträglich festgestellt, und B weiter in die Gruppen von Erfindungen B1, B2 und B3 unterteilt.

In diesem Fall werden nur B1 und C recherchiert. In der ESOP muss vollständig begründet werden, warum die Ansprüche der Anmeldung in A, B, C und D unterteilt wurden und warum B weiter in B1, B2 und B3 unterteilt wurde. Außerdem ist in der ESOP zur Patentierbarkeit von A, B1 und C Stellung zu nehmen.

Die Prüfung der Anmeldung in der europäischen Phase erfolgt auf der Grundlage von A, B1 oder C (siehe C‑III, 3.1.2). Die Ansprüche, die sich auf die Erfindungen B2, B3 und D beziehen, können gemäß C‑IX, 1.2 als Teilanmeldungen eingereicht werden.

Quick Navigation