2.2.1
Computerimplementierte Geschäftsmethoden 

Bei Ansprüchen, die auf computerimplementierte Geschäftsmethoden gerichtet sind und bei denen die Merkmale, die zum technischen Charakter des Anspruchsgegenstands beitragen, so bekannt sind, dass ihr Vorhandensein am relevanten Datum nicht mit Grund angezweifelt werden kann (T 1411/08, Nrn. 4.1 und 4.2 der Entscheidungsgründe sowie T 690/06, Nr. 13 der Entscheidungsgründe), kann auf einen schriftlichen Nachweis des relevanten Stands der Technik im Recherchenbericht verzichtet werden. Das "notorische Fachwissen", das nicht schriftlich belegt werden muss, darf nicht verwechselt werden mit dem allgemeinen Wissensstand des Fachmanns, der berechtigt infrage gestellt werden kann (G‑VII, 2 und 3.1). In solchen Ausnahmefällen kann ein Recherchenbericht ohne angeführte Unterlagen nach Regel 61 erstellt werden (ABl. EPA 2007, 592). Dieser Recherchenbericht nach Regel 61 ist zu unterscheiden von einer No-Search-Erklärung oder einem teilweisen Recherchenbericht nach Regel 63 (2).

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