1.2
Euro-PCT-Anmeldungen: Nach Regel 20.5 und 20.6 PCT eingereichte fehlende Bestandteile und Teile

Bei PCT-Anmeldungen können fehlende Zeichnungen und Teile der Beschreibung, aber auch fehlende Ansprüche für internationale Anmeldungen beim Anmeldeamt nach Regel 20.5 und 20.6 PCT eingereicht worden sein, und dessen Feststellung kann gemäß Regel 82ter.1 PCT überprüft werden. Die Prüfungsabteilung überprüft diese Feststellung in allen Fällen, in denen das Anmeldedatum aufgrund des Erfordernisses "vollständig enthalten" beibehalten wurde, und wendet dabei dieselben Kriterien an wie bei der Überprüfung der Erfordernisse der Regel 56 (3) EPÜ (siehe A‑II, 5.4.2).

Wenn das EPA als ISA tätig war oder ein ergänzender EESR ergangen ist, wird mit dieser Überprüfung in der Regel im Recherchenstadium begonnen (siehe B‑III, 3.3.1 und B‑XI, 2.1). Diese Frage kann aber auch erstmals bei der Sachprüfung aufgeworfen werden. Es gilt dasselbe Verfahren wie für europäische Anmeldungen (siehe C‑III, 1.1.1).

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