4.1.2
Positive Erklärungen/Vorschläge 

Gegebenenfalls sollte der Bescheid auch positive Erklärungen zur Patentierbarkeit enthalten, wenn einige der Ansprüche den Patentierbarkeitserfordernissen entsprechen (siehe B‑XI, 3.2.2). In dieser Phase des Verfahrens sollte der Prüfer solche Erklärungen insbesondere dann abgeben, wenn zu den Ansprüchen, die positiv beurteilt werden, noch nicht Stellung genommen wurde.

Zu Vorschlägen, wie Einwände ausgeräumt werden können, siehe B‑XI, 3.8. Wenn die Prüfungsabteilung einen Vorschlag bezüglich einer annehmbaren Form für die Änderung der Patentansprüche macht, fordert sie den Anmelder auch auf, die Beschreibung an die geänderten Patentansprüche anzupassen (siehe F-IV, 4.3).

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