8.
Neues Vorbringen in Erwiderung auf die Ladung 

In Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichte neue Anträge werden normalerweise in der mündlichen Verhandlung besprochen. Es gibt keine Vorschrift für eine ausführliche Erörterung vor der mündlichen Verhandlung.

Der beauftragte Prüfer kann allerdings eine informelle Rücksprache zulassen, um den neuen Antrag/die neuen Anträge zu erörtern (siehe C‑VII, 2), insbesondere wenn es aussichtsreich erscheint, dass diese Rücksprache zu einem von beiden Seiten gebilligten gewährbaren Anspruchssatz führen könnte.

Die Prüfungsabteilung versucht, neu eingereichte Anträge frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu prüfen, damit die Verhandlung gegebenenfalls noch abgesagt werden kann – insbesondere, wenn ein neu eingereichter Hauptantrag für gewährbar erachtet wird.

Zu Fällen, in denen zwar der neu eingereichte Hauptantrag nicht für patentierbar erachtet wird, aber einer der Hilfsanträge, siehe E‑X, 2.9.

 

Quick Navigation