2.2
2.3 An der Rücksprache teilnehmende Personen

Der Teilnehmer an der Rücksprache muss befugt sein, für den Anmelder Handlungen vor dem EPA vorzunehmen. Ist der Anmelder eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, so hat diese Befugnis ausschließlich

a)
der Anmelder (siehe A‑VIII, 1.1),
b)
ein zugelassener Vertreter (siehe A‑VIII, 1.1) oder
c)
ein Angestellter des Anmelders, der vom Anmelder bevollmächtigt worden ist (siehe A‑VIII, 1.2), oder ein Rechtsanwalt in dem in Art. 134 (8) definierten Umfang (siehe A‑VIII, 1.4).

Bezüglich c) siehe auch A‑VIII, 1.5.

Ist der Anmelder eine natürliche oder juristische Person ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, so hat diese Befugnis ausschließlich

– 
ein zugelassener Vertreter (siehe A‑VIII, 1.1) oder
– 
ein Rechtsanwalt (siehe A‑VIII, 1.4 und 1.5).

Der Teilnehmer hat einen amtlichen Ausweis vorzuweisen, sofern er nicht dem Prüfer, der die Rücksprache wahrnimmt, persönlich bekannt ist.

Die Person, die gegenüber dem EPA handeln darf, das heißt eine der oben genannten Personen, kann von anderen Personen begleitet werden, wie z. B. dem Erfinder, einem außereuropäischen Vertreter oder einem Angestellten des Anmelders; diese Begleitpersonen brauchen nicht überprüft zu werden. Auf Antrag der Person, die gegenüber dem Amt handeln darf, kann diesen Personen die Teilnahme an der Rücksprache gestattet werden, wenn dies für das Verfahren sachdienlich ist. Wird die Rücksprache als Videokonferenz durchgeführt, so können sich diese Personen von einem anderen Ort zuschalten als die Person, die gegenüber dem EPA handeln darf.

Besteht irgendein Zweifel an der Identität einer der Personen, die an der Rücksprache teilnehmen, oder wird dies von der konsultierten Person beantragt, so überprüft der Prüfer oder der Formalsachbearbeiter die Identität der betreffenden Person(en). Dabei können sie aufgefordert werden, ein amtliches Ausweisdokument in die Kamera zu halten (im Fall einer Videokonferenz) oder eine Kopie dieses Dokuments per E-Mail zu schicken. Aus Datenschutzgründen wird die per E-Mail eingegangene Kopie des Ausweisdokuments nicht in die Akte aufgenommen (siehe auch E-III, 8.3.1).

Auf Antrag des Anmelders wird die Identität der Begleitperson überprüft und in die Niederschrift aufgenommen.

Von der Prüfungsabteilung ist normalerweise nur der beauftragte Prüfer anwesend. Es bestehen jedoch keine Bedenken, dass ein anderes oder auch die beiden anderen Mitglieder der Prüfungsabteilung an der Rücksprache teilnehmen.

Wenn der Erfinder oder ein Sachverständiger zur persönlichenan der Rücksprache kommtteilnimmt, wird empfohlen, dass zumindest der Vorsitzende der Prüfungsabteilung ebenfalls teilnimmt. Der Anmelder oder sein Vertreter haben jedoch nicht das Recht, die Anwesenheit weiterer Mitglieder der Prüfungsabteilung zu verlangen. Wird eine Rücksprache mit allen drei Mitgliedern beantragt, so wird man in der Regel besser eine mündliche Verhandlung ansetzen.

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