2.2
Endgültiger Inhalt 

Die Zusammenfassung wird ursprünglich vom Anmelder eingereicht. Die Recherchenabteilung hat die Aufgabe, den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung zu bestimmen, die in der Regel zusammen mit der Anmeldung veröffentlicht wird. Hierbei überprüft sie die Zusammenfassung in Verbindung mit der Anmeldung in der eingereichten Fassung (siehe B‑X, 7 i)). Wird der Recherchenbericht später als die Anmeldung veröffentlicht, so ergibt sich die zusammen mit der Anmeldung veröffentlichte Zusammenfassung aus der Prüfung gemäß B‑X, 7 i), 3. Satz.

Bei der Bestimmung des endgültigen Inhalts berücksichtigt die Recherchenabteilung den Zweck der Zusammenfassung (siehe F‑II, 2.1).

Quick Navigation