4.9
Fakultative Merkmale 

Fakultative Merkmale, d. h. Merkmale, denen Ausdrücke wie "vorzugsweise", "zum Beispiel", "wie z. B." oder "insbesondere" vorangestellt sind, sind zulässig, wennsind sorgfältig darauf zu prüfen, ob sie keine Unklarheit hervorrufen. Ausdrücke dieser Art bewirken keine Beschränkung des Schutzumfangs des Patentanspruchs, d. h. das nach einem derartigen Ausdruck stehende Merkmal istIn einem solchen Fall sind sie als ganz und gar fakultativ zu betrachten.

Diese Ausdrücke schaffen Ungewissheit und machen den Umfang des Anspruchs unklar, wenn sie nicht zu einer Einschränkung der Anspruchsmerkmale führen.

Zum Beispiel erfüllt die Formulierung "Verfahren zur Herstellung eines Kunststeins wie z. B. eines Tonziegels" nicht die Erfordernisse des Artikels 84, weil ein Tonziegel kein Kunststein ist. Somit ist unklar, welches Erzeugnis durch das anspruchsgemäße Verfahren hergestellt wird.

Analog dazu erfüllt die Formulierung "die Lösung wird auf 65 bis 85 °C, insbesondere 90 °C, erhitzt" nicht die Erfordernisse des Artikels 84, weil der Begriff "insbesondere" im Widerspruch zum davor genannten Bereich steht.

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