3.1
Empfangsbescheinigung 

Für mittels über OLF, die Online-Einreichung 2.0 CMS oder die Web-Einreichung online eingereichte internationale Anmeldungen wird der Empfang nach erfolgreicher Übertragung elektronisch bestätigt. Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine Referenz- oder Anmeldenummer, eine Liste der übermittelten Dateien und – bei Online-Einreichungen per OLF oder über die Online-Einreichung 2.0 CMS – einen sogenannten "message digest", d. h. die Nachricht in komprimierter Form.

Das EPA als Anmeldeamt bestätigt den Empfang einer auf Papier oder per Fax eingereichten vorgeblichen internationalen Anmeldung mit dem EPA-Formblatt 1031, das in der Regel innerhalb von vier Arbeitstagen per Post gesendet wird. Darin wird ausdrücklich der Eingang aller Unterlagen der internationalen Anmeldung und aller beigefügten Unterlagen einzeln bestätigt. Die Blattzahl der einzelnen Unterlagen wird jedoch nicht geprüft. Es versendet das EPA-Formblatt 1031 auch für mittels Web-Einreichung eingereichte internationale Anmeldungen, und zwar zusätzlich zu der für diese Anmeldungen erzeugten elektronischen Empfangsbestätigung.

Dasselbe Verfahren gilt für internationale Anmeldungen, die auf elektronischen Datenträgern eingereicht werden.

ABl. EPA 2021, A42
ABl. EPA 2018, A45

Wenn beim EPA Papierunterlagen eingehen, die eine internationale Anmeldung darstellen sollen, geht das EPA als Anmeldeamt nach RL/RO, Kapitel IV, Absatz 35 vor.

Allgemeine Informationen zum Eingang von Unterlagen beim EPA sowie zur Empfangsbestätigung per Fax enthält Abschnitt RL/EPA, A‑II, 3.1, der entsprechend für internationale Anmeldungen gilt.

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