6.
Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile 

Enthält die internationale Anmeldung einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (Beschreibung oder Ansprüche) oder einen fälschlicherweise eingereichten Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes), so kann der Anmelder die internationale Anmeldung berichtigen, indem er gemäß Regel 20.5bis den richtigen Bestandteil oder Teil einreicht.

Gemäß dieser am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Regel kann der Anmelder Folgendes beantragen:

a)
entweder die Berichtigung der internationalen Anmeldung gemäß Regel 20.5bis b) oder c) (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.1) oder,
b)
falls der richtige Bestanteil oder Teil in einer Prioritätsanmeldung enthalten ist, dessen Einbeziehung in die internationale Anmeldung durch Verweis gemäß Regel 20.5bis d).

In Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt ist die zweite Option jedoch nicht anwendbar, weil sie mit dem derzeitigen Rechtsrahmen des EPÜ nicht vereinbar ist. Das EPA hat das IB gemäß Regel 20.8 a-bis) über diese Unvereinbarkeit unterrichtet. Siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.2.

Einzelheiten zum Verfahren vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde sind in RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3 beschrieben. Zum Verfahren vor dem EPA als Bestimmungs- oder ausgewähltem Amt siehe RL/EPA C‑III, 1.3.

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