4.4
Gebühr für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsdokuments und ihre Übermittlung an das IB 

Die Gebühr für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsdokuments und ihre Übermittlung an das IB ist zugunsten des RO/EP zu entrichten, allerdings nur, wenn der Anmelder das RO/EP ersucht, eine solche Abschrift zu erstellen und zu übermitteln (z. B. durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Feld Nr. VI des PCT-Antrags PCT/RO/101) und wenn die frühere Anmeldung (Prioritätsbeleg) beim EPA eingereicht worden ist, d. h. eine EP-Anmeldung oder eine beim EPA eingereichte frühere PCT-Anmeldung ist. Der Betrag der Gebühr wird vom EPA festgesetzt. Sie muss nicht entrichtet werden, wenn der Anmelder beim IB beantragt, dass es eine beglaubigte Abschrift der Prioritätsanmeldung über den digitalen Zugangsservice (DAS) aus einer digitalen Bibliothek abruft, und er im PCT-Antrag den entsprechenden Zugangscode angibt (PCT/RO/101, Feld Nr. VI).

Regel 17.1 b) und b-bis)
Art. 3 (1) GebO
ABl. EPA 2019, A14 und A15
ABl. EPA 2019, A27
PCT/AI 715 und 716
PCT LF I 5.070
PCT-Newsletter 4/2019

Das Verfahren, wonach das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte einer europäischen Patentanmeldung aufnimmt (siehe RL/EPA A‑III, 6.7), gilt nicht für vom RO/EP bearbeitete internationale Anmeldungen.

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