7.1
Bearbeitungsgebühr 

Die Bearbeitungsgebühr wird vom EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde (IPEA/EP) zugunsten des IB erhoben; ihr Betrag wird vom IB festgesetzt. Sie muss innerhalb eines Monats nach Stellung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung (Formblatt PCT/IPEA/401) oder innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum gezahlt werden, je nachdem welche Frist später abläuft. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag. Zu etwaigen Ermäßigungen siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 8.3.

Wird die Bearbeitungsgebühr nicht fristgerecht in voller Höhe entrichtet, so geht die IPEA/EP vor wie in RL/PCT‑EPA A‑III, 7.5 beschrieben.

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