9.4
Rückerstattung der Gebühr für die ergänzende Recherche 

Das EPA als SISA erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche zurück, wenn

Regel 45bis.3 e)
Vereinbarung EPA-WIPO, Anhang D-II,
ABl. EPA 2017, A115
ABl. EPA 2020, A68

– 
der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt gilt, bevor das EPA die ergänzende internationale Recherche begonnen hat, oder 
– 
die internationale Anmeldung oder der Antrag auf eine ergänzende Recherche zurückgenommen wird, bevor das EPA die ergänzende internationale Recherche begonnen hat. 

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