1.
Prioritätsanspruch 

Dieses Kapitel soll alle Formerfordernisse für die Beanspruchung einer Priorität in internationalen Anmeldungen zusammenfassen. In der vorliegenden Ausgabe befasst es sich hauptsächlich mit den Formerfordernissen nach Regel 4.10, mit Mängeln in Prioritätsansprüchen und Berichtigungen auf Aufforderung sowie mit der Wiederherstellung des Prioritätsrechts. Darüber hinaus enthält es zusätzliche Informationen zur Berechtigung des Anmelders, gemäß Art. 87 EPÜ in der europäischen Phase vor dem EPA eine Priorität in Anspruch zu nehmen. Weitere relevante Aspekte werden in den kommenden Ausgaben schrittweise ergänzt. Weitere Informationen siehe RL/PCT‑EPA F‑VI.

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