1.4.2
Nichtberichtigung eines Mangels 

Reicht der Anmelder auf die Aufforderung zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs hin vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist keine Mitteilung zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs ein (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.4.1), so gilt dieser Prioritätsanspruch für das PCT-Verfahren als nichtig und das RO erklärt dies unter Verwendung des Formblatts PCT/RO/111. Es markiert den PCT-Antrag, wie in RL/RO 172 beschrieben, und übermittelt außerdem eine Abschrift seiner Erklärung sowie des die Markierungen enthaltenden Blatts des PCT-Antrags an das IB bzw. die ISA.

Regel 26bis.1 a)
Regel 26bis.2 b)
PCT/AI 302
RL/RO 169
RL/RO 171
RL/RO 172
PCT LF I 6.043

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