3.1
Schriftliche Vorbringen

Außer bei Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung – für die die Verfahrenssprache zu verwenden ist – kann der Schriftverkehr mit dem EPA in jeder seiner drei Amtssprachen geführt werden.

Regel 92.2 b)

PCT/AI 104 a)

ABl. EPA 1993, 540

Das EPA als Anmeldeamt wird jedoch in der Verfahrenssprache antworten.

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