3.3
Unterbreitung von Vorschlägen 

Es besteht die Möglichkeit, im schriftlichen Bescheid Vorschläge zu machen, wie bestimmte Einwände ausgeräumt werden können. Der Prüfer darf aber nicht von sich aus definitive Änderungen an den Anmeldungsunterlagen vornehmen, auch wenn sie noch so geringfügig sind, denn nur Änderungen, die vom Anmelder eingereicht wurden, dürfen für den IPER berücksichtigt werden. In keinem Fall darf der Eindruck vermittelt werden, dass ein Eingehen auf die Vorschläge des Prüfers nach dem EPÜ oder irgendeinem nationalen Recht zu einer gewährbaren Anmeldung führen würde.

Wird kein Antrag auf Prüfung nach Kapitel II gestellt, so wird der WO‑ISA automatisch in einen IPRP nach Kapitel I umgewandelt. Daher sollte der WO‑ISA keine Formulierungen enthalten, durch die sich der Anmelder zur Einreichung eigener Schriftsätze aufgefordert fühlen könnte.

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