2.
Gemäß Regel 20.6 eingereichte Blätter, die fehlende Teile oder Bestandteile oder richtige Teile oder Bestandteile enthalten

Falls ein Anmelder Teile und/oder komplette Bestandteile der Anmeldung (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Patentansprüche) nicht eingereicht hat, kann er diese ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 und 20.6 a) erfüllt sind und die fehlenden Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren.

Ebenso kann ein Anmelder, der Teile und/oder komplette Bestandteile der Anmeldung (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Patentansprüche) offenbar irrtümlich eingereicht hat, die richtigen Teile und/oder Bestandteile ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, sofern die Erfordernisse der Regeln 4.18 und 20.6 a) erfüllt sind und die richtigen Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren.

Solche Teile und/oder Bestandteile gelten als Teil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, sofern sie der ISA rechtzeitig mitgeteilt wurden oder die entsprechende zusätzliche Gebühr entrichtet wurde; siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3, B‑III, 2.3.4 und B‑XI, 2.1.

Der Prüfer überprüft, ob die Einschätzung des Anmeldeamts in Bezug auf das Kriterium "vollständig enthalten" richtig war (siehe RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2).

Zu den Auswirkungen auf den IPER siehe auch RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2.2.

Zu den Auswirkungen auf die europäische Phase siehe auch RL/EPA C‑III, 1.3 und RL/EPA E‑IX, 2.9.4.

Quick Navigation