4.
Hinzugefügter Gegenstand 

Alle geänderten Seiten (Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen) müssen daraufhin überprüft werden, ob sie einen Gegenstand einführen, der in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart war. Dabei gelten dieselben Kriterien wie nach Art. 123 (2) EPÜ für das europäische Verfahren (siehe RL/PCT-EPA H-II und III).

Zur Verpflichtung des Anmelders, die Grundlage für Änderungen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben, siehe RL/PCT-EPA H‑I, 6.

Wenn neu eingereichte Ansprüche, Zeichnungen oder Teile der Beschreibung Änderungen enthalten, die als über den Offenbarungsgehalt im Anmeldezeitpunkt hinausgehend betrachtet werden, werden die betreffenden Ansprüche geprüft, wobei nur diejenigen technischen Merkmale berücksichtigt werden, die aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung herleitbar sind, und Änderungen, die als Hinzufügung eines Gegenstands betrachtet werden, außer Acht gelassen werden.

Wenn dies nicht möglich ist, wird der Wortlaut der Ansprüche in der ursprünglich eingereichten oder nach Art. 19 (1) geänderten Fassung geprüft und diese Information auf dem Deckblatt und in Feld I des WO-IPEA (Formblatt 408) und/oder des IPER (Formblatt 409) aufgenommen. Auf dem gesonderten Blatt wird begründet, warum mit den Änderungen ein Gegenstand eingeführt wird, der in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart war, und warum die Änderungen nicht berücksichtigt werden.

 

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