5.1
Zeitplan, Grundlage und Formblätter 

Die zusätzliche Recherche wird vor oder bei Ergehen des ersten WO-IPEA (Formblatt 408), vor einer telefonischen Rücksprache bzw. wenn kein schriftlicher Bescheid erstellt wird, vor oder bei Ergehen des IPER (Formblatt 409) (in der Regel innerhalb eines Monats nach Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung) durchgeführt. Eine weitere zusätzliche Recherche vor Ergehen des IPER ist in der Regel nicht notwendig.

Wenn im Falle mangelnder Einheitlichkeit für mehr als eine beanspruchte Erfindung die Prüfung nach Kapitel II beantragt wird, versendet der Prüfer zuerst eine Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Prüfungsgebühren (Formblatt 405) und führt dann eine zusätzliche Recherche für alle Erfindungen durch, für die zusätzliche Prüfungsgebühren entrichtet wurden.

Die IPEA muss im IPER angeben, ob eine zusätzliche Recherche durchgeführt wurde oder nicht. Im Formblatt wird das Datum der letzten zusätzlichen Recherche angegeben. Das Kästchen, dass keine zusätzliche Recherche durchgeführt wurde, wird nur angekreuzt, wenn alle Ansprüche von der zusätzlichen Recherche ausgenommen sind.

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