5.2
Tätigkeit der Überprüfungsstelle 

Zur Zusammensetzung und zum Zweck der Überprüfungsstelle siehe RL/PCT‑EPA B‑VII, 7.2. Die Namen der Mitglieder der Überprüfungsstelle werden auf Formblatt 420 bekannt gegeben.

Der Umfang der Überprüfung ist auf diejenigen Erfindungen beschränkt, für die zusätzliche Gebühren gezahlt wurden. Bezieht sich die Begründung des Anmelders nicht auf diese Erfindungen, kommt die Überprüfungsstelle zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch nicht oder gegebenenfalls nur teilweise berechtigt ist.

Stellt die Überprüfungsstelle fest, dass der Widerspruch voll und ganz berechtigt ist, so informiert sie den Anmelder mittels Formblatt 420 (Entscheidung über den Widerspruch, Kapitel II). Dies gilt auch, wenn die Überprüfungsstelle zu dem Ergebnis kommt, dass die Anmeldung einheitlich ist. Eine Begründung ist nicht nötig, es sei denn, die Überprüfungsstelle beschließt, dass eine solche Begründung nützlich wäre. Des Weiteren ordnet die Überprüfungsstelle die Rückerstattung aller zusätzlichen Gebühren und der Widerspruchsgebühr an. Die Prüfung wird für die Erfindungen durchgeführt, für die Gebühren gezahlt wurden, und die Begründung der Nichteinheitlichkeit und die Zahl der Erfindungen im IPER (bzw. WO-IPEA) werden an die Entscheidung der Überprüfungsstelle angepasst.

Hält die Überprüfungsstelle den Widerspruch für nicht berechtigt, so teilt sie dies dem Anmelder auf Formblatt 420 mit. Es ist zu begründen, warum die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren aufrechterhalten wird, und es ist auf relevante Argumente des Anmelders einzugehen. Die Prüfung wird für die Erfindungen durchgeführt, für die Gebühren gezahlt wurden.

Hält die Überprüfungsstelle den Widerspruch nur für teilweise berechtigt, so teilt sie dies dem Anmelder auf Formblatt 420 mit. Es ist zu begründen, warum die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren teilweise aufrechterhalten wird, und es ist auf relevante Argumente des Anmelders einzugehen. Die Prüfung wird für die Erfindungen durchgeführt, für die Gebühren gezahlt wurden, und die Begründung der Nichteinheitlichkeit und die Zahl der Erfindungen im IPER (bzw. WO-IPEA) werden an die Entscheidung der Überprüfungsstelle angepasst. Die Überprüfungsstelle ordnet eine Rückerstattung der zusätzlichen Gebühren an, für die der Widerspruch als berechtigt angesehen wurde, nicht aber der Widerspruchsgebühr.

Der Formalsachbearbeiter übermittelt die Entscheidung der Überprüfungsstelle dem Anmelder und dem IB. Die Entscheidung über den Widerspruch (Formblatt 420) wird zusammen mit dem WO-IPEA oder IPER versandt, um die Einheitlichkeit beider Dokumente zu gewährleisten.

 

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