1.2
Prioritätsdatum als wirksames Datum 

Wenn für eine internationale Anmeldung die Priorität des Anmeldedatums einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird, werden bestimmte Fristen anhand des Prioritätsdatums (d. h. des Anmeldedatums der früheren Anmeldung) berechnet.

Der Prioritätsanspruch muss sich auf eine frühere Anmeldung beziehen. Da das Anmeldedatum der früheren Anmeldung nicht in die Prioritätsfrist eingerechnet wird (Art. 8 (2) PCT in Verbindung mit Art. 4C der Pariser Verbandsübereinkunft und Regel 2.4 a) PCT), beginnt die Prioritätsfrist am Tag nach dem Anmeldedatum der früheren Anmeldung. Eine "frühere" Anmeldung ist somit eine Anmeldung, die mindestens einen Tag vor der Anmeldung eingereicht wurde, die die Priorität in Anspruch nimmt.

Das Prioritätsdatum wird dann außerdem das maßgebliche Datum für die Zwecke der internationalen Prüfung, d. h. den schriftlichen Bescheid (der ISA bzw. IPEA) und den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht. Für die Zwecke der internationalen Recherche ist immer das internationale Anmeldedatum maßgeblich.

Siehe ISPE-Richtlinien 6.02.

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