2.1
Überblick 

Die PCT‑EPA-Richtlinien sind genauso aufgebaut wie die EP-Richtlinien (Teile A, B, C, E, F, G und H, aber ohne D, weil es nach dem PCT keine Einspruchs-, Beschränkungs- und Widerrufsverfahren gibt) und folgen innerhalb der einzelnen Teile so weit wie möglich den EP-Richtlinien, jedoch an die besonderen Erfordernisse des PCT angepasst. Die Abfolge der Kapitel in Teil A unterscheidet sich allerdings von der in den EP-Richtlinien. Der Grund dafür ist die spezielle Art der schrittweisen Erweiterung des Inhalts; möglicherweise wird die Struktur vor der Fertigstellung von Teil A erneut geprüft.

Die Richtlinien bestehen somit aus den folgenden sieben Teilen:

Teil A:

Richtlinien für die Formalprüfung

Teil B:

Richtlinien für die Recherche

Teil C:

Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung nach Kapitel II

Teil E:

Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen

Teil F:

Die internationale Anmeldung

Teil G:

Materiellrechtliche Erfordernisse der Anmeldung

Teil H:

Änderungen und Berichtigungen

Teil A beschreibt die Formalprüfung im EPA als Anmeldeamt (RO), Internationaler Recherchenbehörde ((S)ISA) und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde (IPEA). Teil B behandelt die Recherche. Teil C betrifft die nach Kapitel II PCT geltenden Verfahren.

Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen der Verfahren vor dem EPA als PCT-Behörde von Belang sind. Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Regel 13), ausreichende Offenbarung (Art. 5), Klarheit (Art. 6) sowie das Prioritätsrecht (Art. 8). Teil G betrifft ausgeschlossene Gegenstände (Art. 17 (2) a) i) und Regel 39, Art. 34 (4) a) i) und Regel 67), Neuheit (Art. 33 (2)), erfinderische Tätigkeit (Art. 33 (3)) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 33(4)). Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere mit dem Recht auf Änderung, der Zulässigkeit von Änderungen sowie der Berichtigung von Mängeln und Fehlern.

Die einzelnen Teile der Richtlinien sind in Kapitel unterteilt, die ihrerseits in nummerierte Abschnitte und Unterabschnitte aufgegliedert sind. Verweise auf andere Abschnitte beginnen mit RL/PCT‑EPA, gefolgt vom jeweiligen Buchstaben des betreffenden Teils, von der Kapitelnummer (in römischen Ziffern) sowie der Nummer des Abschnitts und des Unterabschnitts (so würde beispielsweise RL/PCT‑EPA C‑V, 4.2 verwendet, um auf Unterabschnitt 4.2 von Kapitel V des Teils C der PCT‑EPA-Richtlinien zu verweisen). Verweise auf die EP-Richtlinien sind analog aufgebaut, beginnen aber mit RL/EPA anstatt RL/PCT‑EPA.

Die am Rand aufgeführten Hinweise auf Artikel oder Regeln ohne zusätzliche Angaben bezeichnen die Artikel oder Regeln des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), auf die sich das Gesagte stützt. Durch diese Hinweise erübrigt sich die ausführliche Wiedergabe von Textstellen aus dem PCT. Verweise auf die Artikel und Regeln des EPÜ sind mit dem Zusatz "EPÜ" gekennzeichnet.

Randverweise auf die RO- und die ISPE-Richtlinien beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte dieser Richtlinien und sind ein Hinweis darauf, dass die EPA-Richtlinien gemäß der ergänzenden Rolle des EPÜ in der internationalen Phase immer im Rahmen der RO- und der ISPE-Richtlinien anzuwenden sind.

Ist die Praxis für EP- und PCT-Anmeldungen dieselbe (z. B. bei der Beurteilung der Neuheit), wird auf die EP-Richtlinien verwiesen. Überschneidet sich die Praxis nur teilweise, wurden die Informationen vollständig in die PCT‑EPA-Richtlinien aufgenommen, um Verwirrungen zu vermeiden. Kapitel 3, Anlage I enthält eine EPÜ-PCT-Konkordanztabelle.

Alle personenbezogenen Formulierungen in den PCT‑EPA-Richtlinien sind geschlechtsneutral zu verstehen.

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