7.2
Zweite nicht medizinische Verwendung 

Ein Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten Zweck gerichtet ist (zweite nicht medizinische Verwendung), der auf einer technischen Wirkung beruht, wird vom EPA-Prüfer dahin gehend ausgelegt, dass er diese technische Wirkung als funktionelles technisches Merkmal enthält. Die Neuheit der Verwendung einer bekannten Verbindung zur bekannten Herstellung eines bekannten Produkts kann nicht von einer neuen Eigenschaft des erzeugten Produkts abgeleitet werden. In so einem Fall wird die Verwendung einer Verbindung zur Herstellung eines Produkts als ein Verfahren zur Herstellung des Produkts durch die Verbindung interpretiert. Sie kann daher nur als neu betrachtet werden, wenn das Herstellungsverfahren als solches neu ist.

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