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Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen
Ja
§ 75(3) PatG
2
Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist
Erfindungen von Personen oder Unternehmen mit Sitz oder Wohnsitz in Dänemark oder von dänischen Institutionen müssen, wenn sie Kriegsmaterial oder Verfahren zu dessen Herstellung betreffen, beim DKPTO eingereicht werden.
§ 2a(1) Ges. Nr. 107/2012
3
Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können
Alle Sprachen nach 14 (2) EPÜ, sofern mindestens Folgendes in dänischer Sprache oder einer der Amtssprachen des EPA enthalten ist:
a) ein Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird,
b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontaktaufnahme mit ihm ermöglichen.
