Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Ministère de l’Économie
Office de la propriété intellectuelle
19-21, boulevard Royal
2914 LUXEMBOURG

Tel. +352 247-84113
Fax +352 247-94113

www.gouvernement.lu/pi

dpi@eco.etat.lu

Vertragsstaat

Luxemburg

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 7 Ges. v. 27.5.77

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmeldungen, deren Gegenstand für die Verteidigung von Interesse ist


Art. 8 Ges. v. 27.5.77
Ges. v. 8.7.67
VO v. 18.9.69

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Französisch
Deutsch
Luxemburgisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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