Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patent Office of the Republic of Latvia
Citadeles iela 7(70)
1010 RIGA

Tel. +371 6 7099600
Fax +371 6 7099650

www.lrpv.gov.lv

valde@lrpv.gov.lv

Vertragsstaat

Lettland

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 69(1) PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

./.

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ


Art. 69(1) PatG

4

Amtssprachen

 

Lettisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können nicht per Telefax oder anderen elektronischen Medien eingereicht werden.

Quick Navigation