Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky
Švermova 43
974 04 BANSKÁ BYSTRICA 4

Tel. +421 48 4300-131

www.indprop.gov.sk, www.upv.sk

podatelna@indprop.gov.sk

Vertragsstaat

Slowakei

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


§ 66 PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmeldungen von natürlichen oder juristischen Personen mit slowa­ki­scher Staatsan­ge­hörigkeit oder mit Wohn­sitz oder Sitz in der Slowakei, die für die nationale Sicher­heit und Verteidigung von Bedeutung sind


§ 59 PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Slowakisch

5

Besonderheiten

 

Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig.

Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum gestattet die elektronische Einreichung.

Software für die elektronische Einreichung: epoline®-Software für die Online-Einreichung

Art der elektronischen Signatur: EPA-Smartcard

Server-Adressen:

Demo-Modus:
https://eolf.upv.sk/demo/olf/receiver

Produktionsmodus:
https://eolf.upv.sk/olf/receiver

Helpdesk:
Tel. +421 48 4300-332
Fax +421 48 4300-350
helpdesk@indprop.gov.sk

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