Vertragsstaat

Zypern

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (1) EPÜ)


Art. 28(1) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

angemessene Entschädi­gung; evtl. einstweilige Rechtsmittel und Nichtig­erklärung. Das angerufene Gericht kann die Entschei­dung in Verletzungs­verfah­ren bis zur Patenterteilung aussetzen


Art. 28(2), 61(2), 72(1) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 65 PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist


Art. 65 PatG

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