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angemessene Entschädigung; evtl. einstweilige Rechtsmittel und Nichtigerklärung. Das angerufene Gericht kann die Entscheidung in Verletzungsverfahren bis zur Patenterteilung aussetzen
Art. 28(2), 61(2), 72(1) PatG
3
Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?
Ja
Art. 65 PatG
4
Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist