Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung
Ja
Art. 50.3 Ges. Nr. 17-97
2
Rechte aus der EP-Anmeldung
ausschließliches Nutzungsrecht ab dem Tag der Patentanmeldung; Recht auf ein Verletzungsverfahren; Schadensersatz; evtl. Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände
Art. 44, 51, 202, 211, 212 Ges. Nr. 17-97
3
Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?
Ja
Art. 50.3 Ges. Nr. 17-97
4
Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich ist
