Validierungsstaat

Marokko

1

Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung

 

Ja


Art. 50.3 Ges. Nr. 17-97

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

ausschließliches Nutzungsrecht ab dem Tag der Patentanmeldung; Recht auf ein Verletzungsverfahren; Schadensersatz; evtl. Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände


Art. 44, 51, 202, 211, 212 Ges. Nr. 17-97

3

Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?

 

Ja


Art. 50.3 Ges. Nr. 17-97

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich ist


Art. 50.3 Ges. Nr. 17-97

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