Vertragsstaat

Norwegen

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja


§ 66g PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

für den Anmelder günstigste Entschädigung (§ 58 (1) a) bis c) PatG)


§§ 66g(2), 58(1) und (2) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


§ 66g(1) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht worden ist (Veröffentlichung im norwegischen Patentblatt "Norsk patenttidende")


§ 66g(1) und (2) PatG

Quick Navigation