Vertragsstaat

Rumänien

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (2) EPÜ)


Art. 5(2) EPÜ-Beitr.Ges.
Art. 33 PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Schadensersatz; Schadensersatzklage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden.


Art. 59(4) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 5(2) EPÜ-Beitr.Ges.

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich ist


Art. 5(2) EPÜ-Beitr.Ges.

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