Ehemaliger Erstreckungsstaat

Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.)

1

Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung

 

Ja


Art. 123(2), 125(3) PatG Erstr.

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Schadensersatz; Klage kann ab dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer in Serbien übermittelt worden ist (Art. 123(2) PatG Erstr.) oder, im Fall von Berichti­gungen (Art. 125(3) PatG Erstr.), ab dem Zeitpunkt, zu dem die Berichtigung der Übersetzung ver­öffentlicht worden ist.


Art. 132 PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?

 

Ja


Art. 123(2) PatG Erstr.

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche dem Benutzer in Serbien übermittelt worden ist (Art. 123(2) PatG Erstr.) oder, im Fall von Berichtigungen (Art. 125(3) PatG Erstr.), ab dem Zeitpunkt, zu dem die Berichtigung der Übersetzung veröffentlicht worden ist.


Art. 123(2), 125(3) PatG Erstr.

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