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Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung
Ja
Art. 123(2), 125(3) PatG Erstr.
2
Rechte aus der EP-Anmeldung
Schadensersatz; Klage kann ab dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer in Serbien übermittelt worden ist (Art. 123(2) PatG Erstr.) oder, im Fall von Berichtigungen (Art. 125(3) PatG Erstr.), ab dem Zeitpunkt, zu dem die Berichtigung der Übersetzung veröffentlicht worden ist.
Art. 132 PatG
3
Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?
Ja
Art. 123(2) PatG Erstr.
4
Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer in Serbien übermittelt worden ist (Art. 123(2) PatG Erstr.) oder, im Fall von Berichtigungen (Art. 125(3) PatG Erstr.), ab dem Zeitpunkt, zu dem die Berichtigung der Übersetzung veröffentlicht worden ist.
