Vertragsstaat

Bulgarien

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Anmelder, die keinen Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.


Art. 3(1) PatG, Art. 3(2) PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung: 45 BGN

b) Der Hinweis auf die Ein­reichung der Über­setzung wird erst nach Entrichtung der Veröf­fentlichungsgebühr im Patent­blatt veröffentlicht.


Art. 72b(2) PatG

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Bulgarisch


Art. 72b(2) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 3


Art. 72b(2) PatG

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf den Eingang der Übersetzung wird zeitgleich die Übersetzung der Ansprüche (ein Exemplar) in der Patentbibliothek im bulgarischen Patentamt und im Register bereitgestellt, das über das Portal des bulgarischen Patentamts zugänglich ist.


Art. 72b(2) PatG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Gebühr für die Veröf­fentlichung des Hin­weises auf die Berich­tigung im Patentblatt: 45 BGN


Art. 72d(3) PatG

7

Besonderheiten

 

Der Übersetzung der Ansprüche ist eine Übersetzung der bibliographischen Daten der europäischen Patentanmel­dung (Name und Anschrift des Anmelders, Bezeichnung der Erfindung, Anmelde- und Veröffentlichungs­nummer der EP-Anmeldung, Nummer und Datum des Europäischen Patent­blatts) beizufügen.

Berichtigungen der Ansprüche einer euro­päischen Patent­anmeldung sind vom bulgarischen Patentamt zu dem Zeitpunkt für die Öffent­lich­keit bereitzustellen, an dem der Hinweis im Patentblatt veröffentlicht wird, und sind ab dem Datum der Veröffentlichung des Hinweises Dritten gegenüber wirksam.


Art. 72b(2), 72d(3)(4) PatG

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