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Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird
Veröffentlichung einer Druckschrift
Hinweis im Patentblatt
Art. II § 2(1) IntPatÜbkG
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Berichtigung der Übersetzung
a) zulässig?
b) Besondere Gebühr vorgesehen?
a) Ja
b) 60 EUR
Art. II § 2(1) IntPatÜbkG
Nr. 313800 Gebührenverzeichnis PatKostG
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Besonderheiten
Auf allen an das DPMA gerichteten Sendungen ist mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes das Aktenzeichen (Anmeldenummer) der EP-Anmeldung unter Voranstellung der Abkürzung EP anzubringen.
Wird die Gebühr gemäß Abschnitt 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt der Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung als zurückgenommen.