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Vertragsstaat

Deutschland

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 60 EUR

b) innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Veröffent­lichung

Art. II § 2(1) lntPatÜbkG
§§ 3(1), 6(1) PatKostG
Nr. 313800 Gebührenverzeichnis PatKostG

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Deutsch

Art. II § 1(2) lntPatÜbkG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja, EPA/DPMA 110/9.18 (siehe auch Abschnitt 7)

www.dpma.de/patent/formulare/formulareeuropaeischundinternational/index.html

b) 1

§§ 1, 2 AnsprÜbersV

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung einer Druckschrift

Hinweis im Patentblatt

Art. II § 2(1) IntPatÜbkG

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 60 EUR

Art. II § 2(1) IntPatÜbkG
Nr. 313800 Gebührenverzeichnis PatKostG

7

Besonderheiten

 

Auf allen an das DPMA gerichteten Sendun­gen ist mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes das Aktenzeichen (Anmelde­nummer) der EP-Anmeldung unter Voranstellung der Ab­kürzung EP anzubringen.

Wird die Gebühr gemäß Abschnitt 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt der Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung als zurückgenommen.

Art. II § 2(1) IntPatÜbkG
§ 6(2) PatKostG
§ 3 AnsprÜbersV

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