Vertragsstaat

Ungarn

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zuge­lassenen Vertreter benennen.

Dieser muss kein Inlands­vertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben.


Art. 51(1), (4) PatG

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) 23 500 HUF zuzüglich 3 500 HUF für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung

b) innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags auf die Veröffentlichung des Hinweises im Amtsblatt des HIPO

Wird die Gebühr für die Veröf­fentlichung der An­sprüche bei Einreichung des Antrags nicht entrich­tet, fordert das HIPO den Anmelder auf, den Mangel innerhalb der vorgeschriebe­nen Frist zu besei­tigen. Bei Nichtbe­achtung dieser Vorschrift gilt der Antrag als zurück­genommen.


Art. 84/E(2)-(6) PatG
Art. 4(1) GebVO

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Ungarisch


Art. 84/E(1) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1


Art. 10(3) PatForm

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" (Patent- und Markenblatt)

Das HIPO führt eine gesonderte Liste europäischer Patentanmel­dungen, für die einstweiliger Schutz gewährt wurde.

Einsichtnahme möglich; Kopien gegen Entrichtung einer Gebühr

Veröffentlichung der Überset­zung und ggf. einer Berichtigung im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" (Patent- und Markenblatt) und auf der Website des HIPO


Art. 53(3), 84/E(1), (7) und (8) PatG
Art. 17 GebVO

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 23 500 HUF zuzüglich 3 500 HUF für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung


Art. 84/K(1) bis (3) PatG
Art. 12(1) bis (3) PatForm
Art. 4(3) GebVO

7

Besonderheiten

 

Die Übersetzung der Patentansprüche ist unter Beachtung der detaillierten Förmlichkeitsvoraus­setzungen nach PatForm zu erstellen.

Die Übersetzung der Patentansprüche (und ein etwaiger Antrag auf Berichtigung) kann auch elektronisch eingereicht werden.


Art. 53/D, 84/E(3) PatG
Art. 2(2) bis (5) und 10(3) PatForm

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