Vertragsstaat

Slowenien

1

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

2

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit?

 

a) Nein

b) ./.

3

Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss

 

Slowenisch


Art. 26(2) PatG

4

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

./.

5

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

./.

6

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Nein


Art. 28(2) PatG

7

Besonderheiten

 

Zustellung der übersetzten Ansprüche durch den Anmelder an den vermeintlichen Verletzer


Art. 26(2), 28(2) PatG

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