Vertragsstaat

Dänemark

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Unabhängig von der Sprache des erteilten Patents ist nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ eine Übersetzung der Ansprüche in Dänisch einzureichen.

Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist eine Übersetzung der anderen Teile des euro­päischen Patents in Englisch oder Dänisch nach Maß­gabe des Art. 65(1) EPÜ einzu­reichen.


Art. 1(2) und (3) Londoner Überein­kommen
§ 77(1) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des euro­päischen Patents, seine Aufrechterhal­tung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patent­blatt.


§ 77(1) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 2 000 DKK

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


§§ 77(2), 98(7) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Ein­reichung der Überset­zung im Patent­blatt "Dansk Patenttiden­de"

Website des DKPTO (www.dkpto.dk)

Einsichtnahme im Lese­saal

Druckschrift erhältlich


§ 77(3), (4) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


§§ 86(1), 100(4) PatG

9

Besonderheiten

 

Der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen.

§ 96(2) PatV

Die Übersetzung enthält den Titel der Erfindung, die Beschreibung einschließlich Zeichnungen und ggf. verfügbare Fotografien sowie ggf. verfügbare Sequenzprotokolle. Mit der Übersetzung sind die Zeichnungen der EP-Patentschrift in Kopie einzu­reichen, selbst wenn diese keinen Text enthalten.

§ 96(1) PatV

Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht einge­reicht.

§ 96(3) PatV

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