Vertragsstaat

Dänemark

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Unabhängig von der Sprache des erteilten Patents ist nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ eine Übersetzung der Ansprüche in Dänisch einzureichen.

Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist eine Übersetzung der anderen Teile des euro­päischen Patents in Englisch oder Dänisch nach Maß­gabe des Art. 65(1) EPÜ einzu­reichen.


Art. 1(2) und (3) Londoner Überein­kommen
§ 77(1) PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kannt­machung des Hinweises auf die Erteilung des euro­päischen Patents, seine Aufrechterhal­tung in geänderter Fassung oder seine Beschrän­kung im Europäischen Patent­blatt.


§ 77(1) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 2 000 DKK

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


§§ 77(2) und 98(7) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Ein­reichung der Überset­zung im Patent­blatt "Dansk Patenttiden­de"

Website des DKPTO (www.dkpto.dk & PVSOnline)

Einsichtnahme im Lese­saal

Druckschrift erhältlich


§§ 77(3) und (4) PatG

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


§§ 86(1) und 100(4) PatG

9

Besonderheiten

 

Die Ansprüche sind in Dänisch einzureichen.

Der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen.

Wenn das Patent in Deutsch oder Französisch erteilt wurde, muss die Übersetzung des verbleibenden Inhalts ins Dänische oder Englische Folgendes enthalten:

1.     den Titel der Erfindung

2.     die Beschreibung einschließlich etwaiger Zeichnungen, Fotografien und Sequenzprotokolle

Wenn die vorstehenden Erfordernisse nicht erfüllt sind, gilt die Übersetzung als nicht einge­reicht.


§ 90 PatV, vgl. § 77(1) und § 77(1)(2).

Quick Navigation