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Vertragsstaat |
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1 Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ? |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
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2 Übersetzungserfordernisse |
Unabhängig von der Sprache des erteilten Patents ist nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ eine Übersetzung der Ansprüche in Dänisch einzureichen. Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde. Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist eine Übersetzung der anderen Teile des europäischen Patents in Englisch oder Dänisch nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ einzureichen. Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen |
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3 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
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4 Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. § 77(1) PatG |
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5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 2 000 DKK b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 §§ 77(2), 98(7) PatG |
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6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 1 |
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7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im Patentblatt "Dansk Patenttidende" Website des DKPTO (www.dkpto.dk) Einsichtnahme im Lesesaal Druckschrift erhältlich § 77(3), (4) PatG |
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8 Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) §§ 86(1), 100(4) PatG |
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9 Besonderheiten |
Der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen. § 96(2) PatV Die Übersetzung enthält den Titel der Erfindung, die Beschreibung einschließlich Zeichnungen und ggf. verfügbare Fotografien sowie ggf. verfügbare Sequenzprotokolle. Mit der Übersetzung sind die Zeichnungen der EP-Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen Text enthalten. § 96(1) PatV Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 96(3) PatV |
