Vertragsstaat

Finnland

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amts­sprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der An­sprüche in Finnisch ein­zureichen.

Keine weiteren Erforder­nisse, wenn das euro­päische Patent in Englisch erteilt wurde.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische oder finnische Überset­zung einzureichen.

Wenn die Sprache des Anmel­ders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden.


Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen
§ 70h PatG

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des euro­päischen Patents, seine Aufrecht­erhal­tung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt


§§ 70h, 70t PatG
§§ 52u, 52z PatV

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 500 EUR (400 EUR, bei Online-Einreichung)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


§§ 70h, 70t PatG
§§ 52u, 52z PatV
GebVO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein

b) 1

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Einrei­chung der Überset­zung und auf Berichtigungen in "Patentti­lehti" (Finni­sches Patent­blatt)

Veröffentlichung in elektro­nischer Form

Kopien möglich

Hinweis im Patentregister


§§ 70h, 70q PatG
§§ 38a, 52x, 52y PatV

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)


§ 70q PatG
§ 52y PatV

9

Besonderheiten

 

Mit der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, der Titel der Erfindung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu über­setzenden Text enthalten.

Die Zusammenfassung und Sequenzprotokolle sind nicht zu übersetzen.

Die Übersetzung kann auch elektronisch eingereicht werden.


§§ 52u, 52y PatV

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