Vertragsstaat

Griechenland

1

Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patent­schrift in Griechisch ein­zureichen.

Die Übersetzung muss von einem griechi­schen Rechtsanwalt oder einer zur Beglau­bigung befugten Be­hörde beglaubigt werden (z.B. vom Übersetzer­dienst des Außenministeriums in Athen, 10 Arionos St., oder einem Griechi­schen Konsulat im Ausland).


Art. 11(1) VOPr Nr. 77/88

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Griechenland, ist ein inländischer Zustellungs­bevoll­mächtig­ter (jede natürliche Person oder ein Anwalt) zu benennen.


Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des euro­päischen Patents, seine Aufrechterhal­tung in geänderter Fassung, seine Beschränkung oder seinen Widerruf im Europäischen Patentblatt

Bei Versäumnis dieser Frist gelten die Wir­kungen des euro­päischen Patents in Griechenland als von Anfang an nicht eingetreten.


Art. 11, 12a VOPr Nr. 77/88

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 350 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim OBI

Der Hinweis auf die Einreichung der Über­setzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.


Art. 12(1), 18 VOPr Nr. 77/88
Beschl. v. 31.8.2016

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja
(www.obi.gr/el/euresitexnies/formes-aitisis)

b) 2


Art. 12(1) VOPr Nr. 77/88

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Einrei­chung der Überset­zung im EDBI

Einsichtnahme im Lese­saal

Kopien möglich


Art. 13(1), (2) VOPr Nr. 77/88

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

Es ist die Nummer und das Datum des EDBI anzugeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Über­setzung veröffentlicht worden ist.

b) Nein


Art. 13(4) VOPr Nr. 77/88

9

Besonderheiten

 

Mit der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, der Name und die Anschrift des Patentinhabers sowie Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, anzugeben.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift 2fach in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Ferner ist die griechische Übersetzung der Patentzusammenfassung 2fach in Kopie einzureichen.

Die Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents wird in das Registerbuch (Band B "Europäische Patente") eingetragen.

Auf Antrag stellt das OBI dem Patentinhaber eine Bestätigung der Eintragung in das Register aus, in der auch etwaige Rechtsübergänge aufgeführt sein können.


Art. 12(3), (4), 23a VOPr Nr. 77/88

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