Ehemaliger Erstreckungsstaat *

Kroatien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008.)

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Eine Übersetzung der Ansprüche des europä­ischen Patents ins Kroatische sowie die europäische Patent­schrift in Englisch oder in englischer Übersetzung sind nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ einzurei­chen.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist eine Übersetzung ins Englische nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ einzureichen.

Wurde das europäi­sche Patent in geän­derter Fassung aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Ansprüche ins Kroatische nach Maß­gabe des Art. 65 (1) EPÜ einzu­rei­chen.



Art. 124(2) und (3)

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja


Art. 17 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kanntma­chung des Hinweises auf die EP Patentertei­lung bzw. die Ent­scheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geän­derter Fassung im Europäi­schen Patent­blatt


Art. 124(2) und (3) PatG

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Ja

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 124(2) PatG

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 1


Art. 124 (2.)1. PatG

Art. 34(1) PatV

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Hinweis auf die Überset­zung und etwaige Berichtigungen im Patent­blatt

Veröffentlichung der Über­setzung und etwaiger Berichti­gun­gen als Druck­schrift

Eintragung in das Patentregister

Kopien verfügbar zur Einsichtnahme und zum Herunterladen von der Website


Art. 123(4) PatG
Art. 35 PatV

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja


Art. 125(3) PatG

9

Besonderheiten

 

Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeit­punkt ihrer Veröffentlichung durch das kroatische Amt für geistiges Eigentum an rechtsgültig.


Art. 125(5) PatG

* Das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des EPÜ (Londoner Übereinkommen) gilt für alle nach dem 1. Mai 2008 erteilten und erstreckten europäischen Patente, für die das EPA den Hinweis auf die Erteilung oder Änderung bekanntmacht, unabhängig davon, ob sie nach einem erstinstanzlichen Verfahren, einem Einspruchsverfahren oder einem Beschwerdeverfahren erteilt worden sind.

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