Ehemaliger Erstreckungsstaat

Slowenien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2002.)

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Ja

Keine Amtsspra­che mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Ansprüche ins Sloweni­sche ist beim SIPO einzureichen.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Die Einreichung der Übersetzungen der An­sprüche und die Zahlung der Gebühren können direkt vom Inhaber des europäi­schen Patents vorge­nommen werden, so­fern eine inländische Zustellanschrift ange­ge­ben wird.

Für sonstige Anträge oder Handlungen vor dem SIPO ist ein beim SIPO eingetragener zu­gelassener Vertreter zu bestellen.


Art. 129 PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kanntmachung des Hinweises auf die EP Patentertei­lung bzw. die Ent­scheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geän­derter Fassung im Europäi­schen Patent­blatt einzu­reichen.


Art. 5(2) Erstr. VO

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) 100 EUR (Veröffentlichungs­gebühr)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 (siehe auch Abschnitt 9)


Art. 1(1.4.1) GebV
Art. 5(2) Erstr. VO

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Nein, aber empfohlen

b) 2


Art. 2, 9 PatV

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Über­setzung und ggf. einer Berichtigung auf dem sloweni­schen Server für Patent­doku­mente

Hinweis im Patent­blatt (BIL)

Akteneinsicht

Einsichtnahme in Bibliothek


Art. 5(3) Erstr. VO

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) 60 EUR (Gebühr für jede weitere Veröffent­lichung der Übersetzung) zahlbar innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 (siehe auch Abschnitt 9)


Art. 5, 6(3) Erstr. VO
Art. 1(1.4.2) GebV

9

Besonderheiten

 

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachge­wiesen wurde.

Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeit­punkt ihrer Veröffentlichung durch das SIPO an rechtsgültig.


Art. 6(3) Erstr. VO

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