Ehemaliger Erstreckungsstaat

Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.)

1

Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens?

 

Nein

2

Übersetzungs­erfordernisse

 

Die Übersetzung der Patentschrift ins Serbische ist beim Serbischen Amt für geistiges Eigentum einzureichen.


Art. 124(2) PatG Erstr.

3

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Serbien müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden.


Art. 5(1) PatG

4

Frist zur Einreichung der Übersetzung

 

3 Monate nach Be­kanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geän­derter Fassung im Europäischen Patent­blatt


Art. 124(2)(3) PatG Erstr.

5

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

 

a) Ja

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4


Art. 124(2)(3) PatG Erstr.

6

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

 

a) Ja

b) 2

7

Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

 

Veröffentlichung der Über­setzung und etwaiger Berichtigungen

Hinweis auf die veröffent­lichte gedruckte Patent­schrift und etwaige Berich­tigungen im Blatt für geistiges Eigentum


Art. 124(4) PatG Erstr.

8

Berichtigung der Übersetzung

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

 

a) Ja

b) Ja


Art. 125(3) PatG Erstr.

9

Besonderheiten

 

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