Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Serbien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.) |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Patentschrift ins Serbische ist beim Serbischen Amt für geistiges Eigentum einzureichen. Art. 124(2) PatG Erstr. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, ausländische natürliche oder juristische Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Serbien müssen von einem Vertreter, der im Register der zuständigen Behörde eingetragen ist, oder von einem inländischen Anwalt vertreten werden. Art. 5(1) PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt Art. 124(2)(3) PatG Erstr. |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 124(2)(3) PatG Erstr. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung und etwaiger Berichtigungen Hinweis auf die veröffentlichte gedruckte Patentschrift und etwaige Berichtigungen im Blatt für geistiges Eigentum Art. 124(4) PatG Erstr. |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja Art. 125(3) PatG Erstr. |
9Besonderheiten |
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