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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Patent- og Varemærkestyrelsen Tel. +45 43 508000 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Vom Patentinhaber unterzeichnete Übertragungsurkunde oder entsprechende Gerichtsentscheidung. Eine Einverständniserklärung des Erwerbers ist nicht erforderlich. § 44 PatG | Lizenzvertrag (Auszug) oder von Lizenzgeber und Lizenznehmer unterzeichnete Erklärung zur Festlegung der Lizenz, einschließlich Informationen über den Lizenzgegenstand (Patentregistrierungsnummer), Umfang der Lizenz, Angaben zu den Parteien wie Namen und Anschriften sowie ggf. Namen und Anschriften der Vertreter § 44 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
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4 Gebühr vorgesehen? |
Nein |
Nein, vgl. aber Abschnitt 7 |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister | Rechtsübergänge eines Patents, Lizenzerteilung, Verpfändung, Zwangsvollstreckung oder der Beginn eines Insolvenzverfahrens gegen den Patentinhaber werden auf Antrag in das Register eingetragen. § 44 PatG Gegen den eingetragenen Inhaber eines Patents kann gerichtlich vorgegangen werden. § 44(4) PatG |
Etwaige Beschränkungen hinsichtlich der Erteilung zusätzlicher Lizenzen können auf Antrag eingetragen werden. |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom DKPTO anerkannt. Nur wenn das DKPTO über eine nach R. 85 EPÜ vorgenommene Übertragung noch nicht unterrichtet wurde, ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) vorzulegen. | |
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7 Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Dänisch, Englisch, Norwegisch oder Schwedisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. |
