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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
Patent Office of the Republic of Latvia Tel. +371 6 7099600 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag auf Eintragung des Rechtsgeschäfts, Übertragungsurkunde Art. 50, 51 PatG |
Schriftlicher Antrag auf Eintragung des Rechtsgeschäfts, Lizenzvertrag Art. 52 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117(3.2) GGR |
Ja, wie unter 1. Art. 116(3), 117(2) GGR |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein, aber empfohlen |
Nein, aber empfohlen |
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4 Gebühr vorgesehen? |
40 EUR je Patent Art. 51(2) PatG |
40 EUR je Patent Art. 52(4) PatG |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 51(3) PatG |
Deklaratorische Wirkung Jedoch hat die Eintragung in das Patentregister Dritten gegenüber rechtsbegründende Wirkung. Art. 52(4) PatG |
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6 Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja |
Ja |
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7 Besonderheiten |
Für nicht in Lettisch abgefasste Unterlagen/Nachweise wird eine Übersetzung nur verlangt, wenn deren Bedeutung für das LV-Patentamt nicht klar ist. |
