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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
The State Patent Bureau of the Republic of Lithuania Tel. +370 5 2780290 |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Übertragungsvertrag für eine Patentanmeldung oder ein Patent Art. 42 PatG |
Lizenzvertrag Art. 45 PatG |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. Art. 14 PatG |
Ja, wie unter 1. Art. 14 PatG |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Nein | |
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4 Gebühr vorgesehen? |
115 EUR Geb.Ges. |
28 EUR Geb.Ges. |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. | |
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6 Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein | |
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7 Besonderheiten |
Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht. Unterlagen, die nicht in Litauisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen. |
