Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Industrial Property Registrations Directorate
Commerce Department
Ministry for the Economy, Invest­ment and Small Businesses (Malta)
Lascaris Bastions
Dahlet Gnien is-Sultan
VALLETTA, VLT 1933

Tel. +356 2569 0100, 2122 6688

www.commerce.gov.mt

ipoffice@gov.mt

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Übertragungsvertrag, von allen Parteien unterschrieben, mit Angabe von Patentnummer, Anmeldetag, Bezeichnung der Erfindung, Namen, Anschriften und Angaben zur Nationalität der betroffenen Parteien.


Art. 31 PatG 2000

Eine Kopie des Vertrags oder ein Auszug aus dem Vertrag, aus dem die lizenzierten Rechte und deren Umfang hervorgehen.


R. 36(2) L.N. 117/2002

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


Art. 60(1), (2) PatG 2000

Ja


Art. 60(1), (2) PatG 2000

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja


Ja


4

Gebühr vorgesehen?

58,23 EUR


Art. 31(2) PatG 2000

58,23 EUR


Art. 35(3) LB 2000

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung.


Art. 34(3) PatG 2000

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein


 

7

Besonderheiten

Sind die Unterlagen nicht in Maltesisch oder Englisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen.


 

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