Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

State Office of Industrial Property (SOIP)
Boulevard October 11, No. 25
1000 SKOPJE

Tel. +389 2 3103601
Fax +389 2 3137149

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1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Schriftlicher Antrag einer Vertragspartei

Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt

wie unter 1.

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein, aber empfohlen

 

4

Gebühr vorgesehen?

500 MKD

 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge und Lizenzen

Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung.

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

 

7

Besonderheiten

Allen Urkunden ist eine Übersetzung in Mazedonisch beizufügen.

 

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