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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz |
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Agenția de Stat pentru Proprietatea Intelectuală (AGEPI) Beratung: Eingang von Anträgen: |
1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) | 2. Lizenzen und andere Rechte | |
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1 Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Die Eintragung eines Vertrags wird mit einem von der AGEPI genehmigten Standardformblatt beantragt, dem folgende Unterlagen beigefügt sind: 1) von den Vertragsparteien unterzeichnete Vollmacht, wenn der Antrag vom (von den) zugelassenen Vertreter(n) oder von Anwälten gestellt wird; 2) Übertragungs- bzw. Lizenzvertrag oder Auszug daraus in der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Originalfassung oder als notariell beglaubigte Kopie des Vertrags oder Auszugs; 3) Gerichtsurteil, mit dem der Rechtsübergang gerichtlich angeordnet wurde; 4) Gesetzesvorschriften zum Rechtsübergang im Falle eines Rechtsübergangs kraft Gesetzes; 5) Kopie der in der allgemeinen Mitgliederversammlung, in der Rechte von einer juristischen auf eine natürliche Person übertragen wurden, getroffenen Entscheidung über den Rechtsübergang; 6) Übersetzung der Anlagen in rumänischer Sprache, falls sie in einer anderen Sprache eingereicht wurden. Reg.beschl. Nr. 612 |
wie unter 1. |
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2 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008 | |
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3 Formblatt vorgeschrieben? |
Ja Reg.beschl. Nr. 612 | |
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4 Gebühr vorgesehen? |
200 EUR Reg.beschl. Nr. 774 | |
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5 Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Ja Art. 26 Ges. Nr. 50/2008 | |
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6 Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein In der Republik Moldau validierte Patente unterliegen ausschließlich dem nationalen Recht. Damit eine spätere Übertragung gegenüber Dritten durchsetzbar ist, muss sie im nationalen Patentregister eingetragen sein. Art. 26 Ges. Nr. 50/2008 | |
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7 Besonderheiten |
Übertragungsurkunden für validierte Patente oder Patentanmeldungen müssen in rumänischer Sprache vorgelegt werden. |
