Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Republik Moldau
Validierungsstaat | Republik Moldau | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Die Eintragung eines Vertrags wird mit einem von der AGEPI genehmigten Standardformblatt beantragt, dem folgende Unterlagen beigefügt sind: 1) von den Vertragsparteien unterzeichnete Vollmacht, wenn der Antrag vom (von den) zugelassenen Vertreter(n) oder von Anwälten gestellt wird; 2) Übertragungs- bzw. Lizenzvertrag oder Auszug daraus in der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Originalfassung oder als notariell beglaubigte Kopie des Vertrags oder Auszugs; 3) Gerichtsurteil, mit dem der Rechtsübergang gerichtlich angeordnet wurde; 4) Gesetzesvorschriften zum Rechtsübergang, falls der Rechtsübergang auf der Grundlage der Ausführung normativer Vorschriften erfolgt; 5) Kopie der in der allgemeinen Mitgliederversammlung, in der Rechte von einer juristischen auf eine natürliche Person übertragen wurden, getroffenen Entscheidung über den Rechtsübergang; 6) Übersetzung der Anlagen in rumänischer Sprache, falls sie in einer anderen Sprache eingereicht wurden; 7) Nachweis über die Entrichtung der Gebühr für die Eintragung des Vertrags. Nr. 9 Reg.beschl. Nr. 612/2011 |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008 |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja Reg.beschl. Nr. 612/2011 |
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4Gebühr vorgesehen? |
200 EUR Reg.beschl. Nr. 774/1997 |
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5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Ja Art. 26 Ges. Nr. 50/2008 |
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6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein In der Republik Moldau validierte Patente unterliegen ausschließlich dem nationalen Recht. Damit eine spätere Übertragung gegenüber Dritten durchsetzbar ist, muss sie im nationalen Patentregister eingetragen sein. Art. 26 Ges. Nr. 50/2008 |
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7Besonderheiten |
Übertragungsurkunden für validierte Patente oder Patentanmeldungen müssen in rumänischer Sprache vorgelegt werden. |