Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Agenția de Stat pentru Proprietatea Intelectuală (AGEPI)
State Agency on Intellectual Property
24/1, Andrei Doga Str.
CHIȘINĂU, MD-2024

Beratung:
Tel. +373 22 400500

Eingang von Anträgen:
Tel. +373 22 400505
Fax +373 22 440119

agepi.gov.md/en

office@agepi.gov.md

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Die Eintragung eines Vertrags wird mit einem von der AGEPI genehmigten Standardformblatt beantragt, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:

1) von den Vertragsparteien unterzeichnete Vollmacht, wenn der Antrag vom (von den) zugelassenen Vertreter(n) oder von Anwälten gestellt wird;

2) Übertragungs- bzw. Lizenzvertrag oder Auszug daraus in der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Originalfassung oder als notariell beglaubigte Kopie des Vertrags oder Auszugs;

3) Gerichtsurteil, mit dem der Rechtsübergang gerichtlich angeordnet wurde;

4) Gesetzesvorschriften zum Rechtsübergang im Falle eines Rechtsübergangs kraft Gesetzes;

5) Kopie der in der allgemeinen Mitgliederversammlung, in der Rechte von einer juristischen auf eine natürliche Person übertragen wurden, getroffenen Entscheidung über den Rechtsübergang;

6) Übersetzung der Anlagen in rumänischer Sprache, falls sie in einer anderen Sprache eingereicht wurden.


Reg.beschl. Nr. 612

wie unter 1.

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008
Reg.beschl. Nr. 612

 

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja


Reg.beschl. Nr. 612

 

4

Gebühr vorgesehen?

200 EUR


Reg.beschl. Nr. 774

 

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Ja


Art. 26 Ges. Nr. 50/2008

 

6

Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

In der Republik Moldau validierte Patente unterliegen ausschließlich dem nationalen Recht. Damit eine spätere Übertragung gegenüber Dritten durchsetzbar ist, muss sie im nationalen Patentregister eingetragen sein.


Art. 26 Ges. Nr. 50/2008

 

7

Besonderheiten

Übertragungsurkunden für validierte Patente oder Patentanmeldungen müssen in rumänischer Sprache vorgelegt werden.


 

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